Politik

Contrary to Newsweek's lost image due to recent journalistic mistakes, I am still reading its online version frequently. To come to (a blogger's) point, I've stuck on an article about how Detroit's mayor wants to be the first in the nation to tax fast food. Unbelievable.
So after fighting agaist smoke-industry, the next fight is against all the fast-food titans all over the states by rising and claiming taxes for this? That "fat tax" sounds good on the first point of view, but

Not a bad idea in my opinion, but since I lived in the states I can say it won't be easy for most of the people there.

Folgender Blog kommt von ix.

Im Blog der NRWSPD wurden heute schwere Vorwürfe erhoben: Letzte Woche seien von zwei IPs aus dem Netzwerk des Deutschen Bundestags Änderungen an den Wikipedia-Artikeln über Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers vorgenommen, in beiden Fällen zum Nachteil des SPD-Kandidaten.

Die Wahlblogger vermuten den oder die Verantwortlichen für die Manipulation zum Nachteil Steinbrücks in den Reihen der CDU, können dies allerdings nicht nachweisen:

So wurde die Auflistung der ehrenamtlichen Tätigkeiten Peer Steinbrücks von dem fleißigen Kanalarbeiter mit der Überschrift “Nebentätigkeiten” versehen und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten somit unterstellt, er beziehe unerlaubte Nebenverdienste. Im Rüttgers-Artikel wurde dagegen von demselben Bundestags-Maulwurf ein unliebsamer Abschnitt über die umstrittenen Katholizismus-Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten komplett gelöscht. (Quelle: NRWSPD Blog: Der Wikipedia-Wahlkampf Oder: Der Wahrheitsbegriff der CDU

Ohne detaillierte Kenntnisse der Netzwerktopologie des Bundestags und Einblicke in entsprechende Logfiles dürfte der Nachweis der Urheberschaft freilich auch kaum möglich sein. Trotzdem interessant, auf was für Ideen manchen Leute kommen.

Ja, morgen soll der Bundestag über den Vertrag für eine Verfassung für Europa abstimmen. Nachdem entschieden wird, ob die Bundesrepublik Deutschland diesen Vertrag ratifiziert, soll am 27. Mai dann eine Abstimmung im Bundesrat folgen. Damit dieser Vetrag dann angenommen wird, ist eine 2/3 Mehrheit notwenig.

Ob ich mich über diesen weiteren Schritt zu einem Europa so freuen soll, kann ich schwer sagen. Es ist eine tolle Sache, dass wir uns von der Vielstaaterei entfernen. Das wird hoffentlich den einen oder anderen auch dazu zwingen, nicht mehr so engmaschig und über seinen patriotischen Tellerand zu schauen. Teamwork sozusagen.
Doch unterbreiten sich auch gewisse Ängste in mir; Verlust von der geschätzten Sicherheit und vor allem - vor dem Unbekannten. Europa ist groß und mir unbekannt. Ich verstehe die meisten seiner Bewohner nicht. Vielleicht sollte man es so sehen, daß die EU nur ein großes Deutschland ist. Auch hier haben wir 16 Länder mit eigenen Befugnissen, die aber von einer Regierung geführt werden. Und auch hier haben wir gegenüber einzelnen Ländern teilweise starke Vorbehalte. Die heutigen Nationalstaaten auf dem Kontinent Europa werden zu Ländern im föderalen System der EU. So schlimm klingt das gar nicht... oder doch?