the jörn blog - Politik

Schämen Sie sich, Frau Ypsilanti.

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Fri, 07 Mar 2008 09:19:33 +0100

In Hessen will sich die SPD-Spitzenkandidatin, Frau Ypsilanti, in einer rot-grünen Minderheitsregierung von den Kommunisten tolerieren lassen. Offensichtlich gesteht sie ein, ihr Wahlversprechen zu brechen, welches ja einst gelautet hat, eine Koalition mit der Linkspartei nicht zu tolerieren.

Sie hat ihr Versprechen gebrochen und wird ganz sicher damit baden gehen. Ich lobe die SPD-Abgeordnete Frau Dagmar Metzger, die öffentlich ihre Stimme gegen Andrea Ypsilanti ausgesprochen hat. Das nenne ich, Geschlossenheit der Partei hin oder her, nämlich Courage. Das höchste Gut, nämlich die Stimme des Wählers, derart zugunsten seiner Position, auszunutzen, macht mich wütend. Den Wähler zu betrügen ist das Schlimmste, was ein Politiker machen kann. Eine Frechheit.

Dagegen belächele ich geradezu die politischen Zustände in Hamburg. Wenn ich mich an die Wahlplakate der Grünen erinnere ("Kohle von Beust", "Ohne Ole in die Zukunft"), so scheint auch hier die zukünftige Zusammenarbeit der Grünen mit der CDU blanker Hohn zu sein. Aber immerhin wurden hier (bis jetzt) noch keine Versprechen gebrochen...

UPDATE: Sie scheint meinen Blog gelesen zu haben und gibt auf .

Georg Schramm

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Tue, 05 Feb 2008 07:14:00 +0100

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass ich Georg Schramm für einen der besten deutschen Kabarettisten halte? Ich habe letztens das leider nur einmal im Monat ausgestrahlte "Neues aus der Anstalt" auf ZDF gesehen und habe mich fast weggeschmissen vor Lachen. Die von Urban Priol und Schramm moderierte Sendung hatte diesmal unter anderem Andreas Rebers zu Gast. Jeder von ihnen hat in seiner eigenen, zynischen Art Dampf über aktuelle Themen wie die Wahlen in Hessen oder die Jugendkriminalität in Deutschland abgelassen.

Und zum Ende hin, wenn Schramm sich erst mal so richtig in Rage geredet hat, denke ich: meine Güte, der Mann hat wieder einmal recht. Schramm, spielt unter anderem diesen altpreußischen, verbitterten Rentner Lothar Dombrowski, ganz groß: ihm graue jetzt schon vor 2009 - dem Jahr der Bundestagswahlen - wo er doch bereits jetzt schon bei Vorbeigehen an den ganzen heuchelnden Wahlplakaten der Landtagswahlen kaum die Beherrschung behalten kann.

Da sehe ich, dass er nächste Woche sogar hier in Hamburg und danach in Kiel auftreten wird - gerade in der Woche, wo ich auf Skifahrt in Österreich sein werde. Verdammt. Wie sagt es die Süddeutsche so schön:

Am Ende eines Schramm-Abends plagt einem das Gefühl, entweder zu viel, oder an den falschen Stellen gelacht zu haben. Vielleicht hat man vieles aber auch einfach nur zu ernst genommen.

Der Bundestrojaner

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Fri, 10 Aug 2007 21:42:33 +0200

Wird er so aussehen?

Gebt 8

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Tue, 05 Jun 2007 07:11:00 +0200

Es ist immer wieder das Gleiche. Es muss immer ein schwarzes Schaf geben, einen Klassenkasper, einer der aus der Reihe tanzt. Das sind in der Zeit der politischen Kontroversen um den G8 Gipfel die gewaltbereiten Autonomen, denen der Hintergrund der Demonstration im Grunde natürlich egal ist und nur ein geeigneter Deckmantel ist.

Es geht hier nur um Gewalt.

Um dummes Kämpfen gegen die Polizei, welche sie "terrorisiert".

Demonstration (von lat.: demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung. Ich denke, dass wir alle durchaus fähig sein sollten, dies verbal irgendwie hinzubekommen.

Was nun aber wiedereinmal in Rostock passiert ist, zeigt eben deutlich, dass es viele dumme Menschen gibt, die diese Tatsache nicht verstanden haben.

UND es zeigt etwas anderes: Dass ein solch hohes Aufgebot an Polizei, Wasserwerfern und Verteidigung eben keine Provokation, sondern bittere Realität ist. (Soviel zu dem klaren Realitätsverlust mancher Politiker, nicht wahr, Frau Baba?)

Die Frage ist und bleibt - wie geht man mit solchen gewaltbereiten Verbrechern um, die ja quasi doppelten Schaden anrichten - Sachschaden und die eigentliche die Sache an sich: eine konstruktive Demonstration friedlicher Menschen.
Ich kann nur allzugut nachvollziehen, wie fassungslos friedliche Globalisierungsgegner dem Treiben zuschauen mußten und ihre langfristig geplante Demonstration im Trommelwirbel eines "Schwarzen Blocks" zerinnen sahen.

Zitat des Monats

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Sat, 12 May 2007 13:34:29 +0200

Ich möchte in keinem Land leben, daß derartig Sicher ist, daß Verbrechen und Terror nicht mehr möglich sind.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Und noch ein passendes Bild:

Ein Bild statt vieler Worte

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Mon, 24 Jul 2006 20:16:00 +0200

Click to enlarge!

Das TV Duell

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Wed, 07 Sep 2005 01:13:25 +0200

Es wurde schon viel darüber gebloggt und in so vielen Foren diskutiert. Doch je mehr ich über die (meist abfallenden) Meinungen vieler Mitbürger lese, desto mehr wird mir klar, dass viele gar nicht wußten und wissen, was und wem dieses Duell überhaupt etwas bringen soll. Nach dem Duell ging es so weiter wie es davor war - eine gnadenlose Schlammschlacht beider Partein. Die Union merkelt (sic!) an der Liebeserklärung von Schröder herum, sie selbst muß eingestehen, dass das Schlußwort von Frau Merkel von einer Reagan-Rede abgekupfert war. SO WHAT!

Ich persönlich bin danach genauso schlau wie vorher gewesen, allerdings in meinem Wunsch besätigt worden, dass es idealer wäre, wenn Herr Schröder zur CDU wechseln würde, denn ich mag diesen Mann. Frau Merkel ist in meinen Augen als Person eine reine Katastrophe, aber es geht hier ja um Politik, nicht um die Gesichtsausdrücke eines Menschen, die man an einer Hand abzählen kann, ich weiß...

Wenn es darum geht, wer der beiden überzeugender war, so finde ich, war es Schröder, auch wenn ich seine Politik nicht teile. Merkel hingegen versucht ohne Pause Deutschland schlecht zu reden, nur um damit an die Macht zu kommen.
Wie auch immer, ich werde das Gefühl nicht los, dass es ganz egal ist, welche Partei regieren wird, wenn letztendlich die Natur und die Globalisierung bestimmen wird, was die Lobbyisten geplant haben. Ich bin gespannt, und falls es in diesem Blog auch anders klingen sollte - ich weiß genau was ich wähle.

Tja, natürlich wird die CDU gewinnen, aber die wissen ja in ein paar Jahren wie das mit Neuwahlen funktioniert.

Friendly Fire in London

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Tue, 26 Jul 2005 23:46:46 +0200

Dass der Begriff Friendly Fire sicher kein Synonym für ein friedliches Lagerfeuer mit Freunden darstellt, ist gerade nach den Medien-Spekateln des Golf- und Irak-Krieges jedem klar geworden. So wurde auf Seiten der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg 22.000 Opfer des Friendly Fires verbucht, im Vietnamkrieg 8.000 und im Golfkrieg noch 35. Das sagt auf jeden Fall das Pentagon, und wem kann man nicht mehr glauben als genau jenem..

Nun, ein Opfer des Friendly Fires (oder auch hostile-fire genannt, klingt aber viel zu hart, nicht wahr?) konnte man nun bei den jüngsten Terror Anschlägen in London verzeichnen. In einem Krieg der neuen Generation. Der "Unsichtbare Feind" ist der Inbegriff des neuen Krieges. Und he, bei diesen fallenden Tendenzen der Opfer des FFs (denn "wo gehobelt wird, da fallen Späne") kann man sich doch mal irren...

Oh weh, viele Dinge machen mir Angst, das geht von Verona ~~Feldbusch~~ Pooth bis zu Autofahrern, die mir den Radweg zur Arbeit zur Spießrouten-Fahrt gestalten. Schlimm ist die Tatsache, dass man mit einem Kopfschuss auf einen Verdächtigen schießt, noch schlimmer, dass es ein Unschuldiger war. Das macht macht mir auch Angst.

Natürlich macht mir auch dieser Terrorismus Angst, aber viel mehr die damit verbundene Sicherheitpolitik. Wenn Schily den Geheimdienst mehr mit der Polizei verknüpfen will, die Polizei mehr mit dem Staat arbeiten soll, dann geht es langsam auch mich etwas an - dann wird die Wahrscheinlichkeit größer, selbst auch mal dummerweise in der Schusslinie zu stehen. Bis vor nicht langer Zeit war ich der Meinung, dass mehr Überwachung mir mehr Sicherheit brächte - aber ist das nicht alles eine Selbstlüge? Ist diese Politik nicht ein Zeichen dafür, dass die Politiker diesem Problem genauso hilflos ausgeliefert sind wie jeder andere auch?
Spätestens wenn in Deutschland eine Bombe hochgeht, wird sich genau das nämlich bestätigen. Genauso wie es nun in London bittere Wahrheit geworden ist.

Denn je mehr ich versuche meine Angst durch Sicherheitsvorkehrungen und Überwachung des Staates künstlich zu mindern, umso mehr mache ich mein Ziel für Terroristen interessanter. Heißt das aber gleichzeitig, dass man durch Ignorieren solcher Anschläge, den Terror bekämpft? Nein, natürlich nicht.
Aber: London hat wohl die höchste Dichte an Überwachungskameras in ganz Europa - man sagt, dass es quasi unmöglich wäre durch London zu gehen, ohne nicht stets von mindestens einer Kamera überwacht zu werden.

Es gibt - auch nach knapp 40 Jahren Videoüberwachung - immer noch keine ernsthaften Studien, die in der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes eine Möglichkeit zur Steigerung der Sicherheit oder auch nur des Sicherheitsgefühls sehen. Ganz im Gegenteil.

Was bringt es also der Sicherheit? Wenn ich ein Extremist wäre und mich gar selbst in die Luft sprengte, dann wäre mir sowas entweder egal oder hätte einen gewissen Reiz.

Ich habe kürzlich wieder den wundervollen Film "Mathilde" (Un long dimanche de fiançailles) gesehen, und dort blieb mir ein Zitat bis jetzt im Kopf, welches dort, bezogen auf den ersten Weltkrieg, auch auf diese heutige Problematik zutrifft - "Gegenangriff ist der schlimmste Angriff".

Terror in Zahlen

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Mon, 11 Jul 2005 08:24:00 +0200

Der Tag der verheerenden Anschläge am 7. Juli in London ist vorbei, dessen tragischer Tenor der Hintergründe, der vielen Opfer und der abartigen Politik dahinter ist allerdings noch lange nicht verklungen - ganz im Gegenteil.
Es ist grausam, ja. Genauso grausam finde ich es allerdings, wie zum Beispiel ein Attentat in der Türkei, an einem Bad- und Ferieneort, der vor allem auch uns Deutsche interessieren sollte, nur nebensächlich erwähnt wird. Nein, das ist sicher auch nichts neues.

Naja, was ganz anderes, dennoch interessantes, bietet die Internet-Zugriffsstatistik von dem britischen Nachrichtensender BBC (bbc.co.uk) am Tag der Abschläge:

At around 12 noon on the 7th July, a peak bandwidth of over 11 gigabits/sec was reached. The slight disparity between the two Max Out values is caused the load affecting recording statistics The previous days announcement of 2012 Olympics being awarded to London caused a peak of around 5 gigabits/second.

The previous all time high was caused by the announcement of the Michael Jackson verdict, which used 7.2 gigabits/second

(Quelle und Details: BBC - Statistics about bbc.co.uk on 07/07/2005)

Was war, was ist - Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Mon, 06 Jun 2005 17:59:01 +0200

Ich habe durchaus schon viele Reden zu den unterschiedlichsten Themen in meinem Leben gehört. Doch selten hat mich eine solche derart beeindruckt wie die des Schriftstellers Dieter Wellershoff, dessen Rede über seine Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg am gestrigen Sonntag auf dem Deutschlandfunk - Kultur Sender ausgestrahlt wurde.

Historische Erinnerung, sagt der Schriftsteller Dieter Wellershoff, ist gespalten in unzählige persönliche Erinnerungen, und das Ganze kann sich nur aus vielen Erzählungen zusammensetzen. Der utopische Treffpunkt aller Erzählungen wäre ihre Vereinigung in gegenseitigem Verstehen. Ein Beitrag hierzu war der Vortrag, den Wellershoff am vergangenen Sonntag in Köln zur Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit hielt.

Er schildert seine Erlebnisse, seine Funktion als Soldaten in diesem gigantischen Apparats, aber auch den Beginn seiner Kindheit, hineingeboren in eine Generation, die "in den Fackeldunst und Fahnenmeer des Nazireiches hineinwuchs".

Er hinterfragt, fragt sich selbst - versucht die Schuldfrage zu klären.

Wie gut, dachte ich heute, dass es doch das Internet gibt. Nur wenig Recherche brachte mich sogar zu der gehörten Rede, die man sich bequem als MP3 herunterladen kann. Ich kann dies nur empfehlen.

Declaration of fast-food war

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Thu, 19 May 2005 14:43:35 +0200

Contrary to Newsweek's lost image due to recent journalistic mistakes, I am still reading its online version frequently. To come to (a blogger's) point, I've stuck on an article about how Detroit's mayor wants to be the first in the nation to tax fast food. Unbelievable.
So after fighting agaist smoke-industry, the next fight is against all the fast-food titans all over the states by rising and claiming taxes for this? That "fat tax" sounds good on the first point of view, but

" [...] hits hardest at the people of the most limited income"

Fat has its price:

The first fast-food tax in the nation would generate $17 million annually for Detroit, which would take a nice bite out of its $300 million deficit.

Not a bad idea in my opinion, but since I lived in the states I can say it won't be easy for most of the people there.

Interesting topic to tab on, hence worth to be blogged .

Wiki-Wahlkampf

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Wed, 18 May 2005 08:34:00 +0200

Folgender Blog kommt von ix.

Im Blog der NRWSPD wurden heute schwere Vorwürfe erhoben: Letzte Woche seien von zwei IPs aus dem Netzwerk des Deutschen Bundestags Änderungen an den Wikipedia-Artikeln über Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers vorgenommen, in beiden Fällen zum Nachteil des SPD-Kandidaten.

Die Wahlblogger vermuten den oder die Verantwortlichen für die Manipulation zum Nachteil Steinbrücks in den Reihen der CDU, können dies allerdings nicht nachweisen:

So wurde die Auflistung der ehrenamtlichen Tätigkeiten Peer Steinbrücks von dem fleißigen Kanalarbeiter mit der Überschrift Nebentätigkeiten versehen und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten somit unterstellt, er beziehe unerlaubte Nebenverdienste. Im Rüttgers-Artikel wurde dagegen von demselben Bundestags-Maulwurf ein unliebsamer Abschnitt über die umstrittenen Katholizismus-Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten komplett gelöscht. (Quelle: NRWSPD Blog: Der Wikipedia-Wahlkampf Oder: Der Wahrheitsbegriff der CDU

Ohne detaillierte Kenntnisse der Netzwerktopologie des Bundestags und Einblicke in entsprechende Logfiles dürfte der Nachweis der Urheberschaft freilich auch kaum möglich sein. Trotzdem interessant, auf was für Ideen manchen Leute kommen.

Eine Verfassung für Europa

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Wed, 11 May 2005 08:57:00 +0200

Ja, morgen soll der Bundestag über den Vertrag für eine Verfassung für Europa abstimmen. Nachdem entschieden wird, ob die Bundesrepublik Deutschland diesen Vertrag ratifiziert, soll am 27. Mai dann eine Abstimmung im Bundesrat folgen. Damit dieser Vetrag dann angenommen wird, ist eine 2/3 Mehrheit notwenig.

Ob ich mich über diesen weiteren Schritt zu einem Europa so freuen soll, kann ich schwer sagen. Es ist eine tolle Sache, dass wir uns von der Vielstaaterei entfernen. Das wird hoffentlich den einen oder anderen auch dazu zwingen, nicht mehr so engmaschig und über seinen patriotischen Tellerand zu schauen. Teamwork sozusagen.
Doch unterbreiten sich auch gewisse Ängste in mir; Verlust von der geschätzten Sicherheit und vor allem - vor dem Unbekannten. Europa ist groß und mir unbekannt. Ich verstehe die meisten seiner Bewohner nicht. Vielleicht sollte man es so sehen, daß die EU nur ein großes Deutschland ist. Auch hier haben wir 16 Länder mit eigenen Befugnissen, die aber von einer Regierung geführt werden. Und auch hier haben wir gegenüber einzelnen Ländern teilweise starke Vorbehalte. Die heutigen Nationalstaaten auf dem Kontinent Europa werden zu Ländern im föderalen System der EU. So schlimm klingt das gar nicht... oder doch?

Allerdings macht mir dennoch der neoliberale, militaristische Ton der Verfassung zu schaffen. Auch andere haben offensichtlich noch begründete Kritik Text des Vertrags. Es ist aber hoffentlich nicht die Frage des "Ob", sondern mehr des "Wie".

Wer sich die Verfassung einmal selbst ansehen möchte, der findet den vollständigen Text, der etwa 480 DIN A4-Seiten umfasst, bei der BPB:
Bundeszentrale für politische Bildung, Verfassung der Europäischen Union

Brave new World

nospam@example.com (Jörn Priebe) — Tue, 15 Mar 2005 08:47:00 +0100

Reading articles like this makes me think about our country and its so-called democratic order. This gets me mad and scared and I can't help myself by feeling a tremendous piss take from all those politicians sitting up there. On the one hand neonazis are allowed to walk all over the places broasting with there foolishness but on the other hand students are not allowed to take their right about free speech and freedom of opinion? Give me a break ...